EAG-Entwurf

Meilenstein für sauberen Strom

Das lang ersehnte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde Mitte September präsentiert und bis Ende Oktober zur Begutachtung gegeben. Das Gesetzespaket ist das größte in diesem Bereich seit Jahrzehnten und schafft die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Die Weichen für 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Ressourcen bis 2030 sind damit gestellt.

Energie Energiewende

Im EAG ist ein Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien um 27 Terrawattstunden (TWh) vorgesehen. Aufgeteilt auf alle erneuerbaren Energieträger entfallen auf Sonnenenergie elf Terrawattstunden, bei Windkraft zehn Terrawattstunden und fünf Terrawattstunden auf Wasserkraft sowie eine Terrawattstunde auf Biomasse.
Mit ökologischen Kriterien weist das EAG zentrale Merkmale auf, die den Zubau der erneuerbaren Energien und höchste Umweltschutz-Standards gleichzeitig ermöglichen. Für das Fördersystem bei Photovoltaik-Anlagen ist deshalb ein Abschlag für Anlagen auf Grün- und Agrarflächen vorgesehen. Dabei sollen vor allem jene Flächen genutzt werden, die bereits versiegelt sind, um so den Bodenverbrauch nicht weiter voranzutreiben. In Bezug auf die Wasserkraft werden die vorhandenen Natur- und Flussjuwele in Österreich bewahrt bleiben, jedoch ohne das Ausbau-Ziel von 5 TWh zu gefährden. Der Zubau soll weitgehend durch Effizienzsteigerung bei bestehenden Anlagen, sowie Neubauten unter Berücksichtigung der ökologischen Kriterien erfolgen.

E-Wirtschaft begrüßt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und betont Bedeutung der Versorgungssicherheit

„Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir einen wichtigen energiepolitischen Meilenstein erreicht, der uns die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen liefert. Auch wenn es im Detail sicher noch Punkte gibt, die wir diskutieren müssen – dass dieses Gesetz mit Jahresbeginn in Kraft tritt, hat jetzt oberste Priorität“, erklärt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft.

Branche bringt sich mit fundierter Erfahrung in Begutachtung ein

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt als Branchenvertreter, dass mit der lange erwarteten Präsentation das Ministerium den Startschuss für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zum Ausbau von regenerativen Energien gibt. „Diese Chance müssen wir vor allem in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten unbedingt wahrnehmen. Hier jetzt nicht zu handeln würde die Kosten in weiterer Folge deutlich erhöhen und eine Chance vergeben. Daher geht es jetzt darum, ein wirklich gutes Gesetzespaket auf den Weg zu bringen!“, bekräftigt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, seine Erwartungen an den Begutachtungsentwurf. Positiv hervorzuheben ist die technologiespezifische Herangehensweise im Ökostrom Anreizsystem und auch, dass man in vielen Bereichen auf administrativ vergebene Marktprämien setzt. „Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern bestätigen, dass diese zielgerichtet und effizient wirken und eine rasche Mobilisierung der Potenziale ermöglichen. Das ist ein guter Weg, denn wir haben für 100 Prozent Ökostrom bis 2030 keine Zeit zu verlieren!“, so Wagner und er begrüßt auch die Absicherung von Biomasse-Bestandsanlagen.

Entwurf ist ein Grundstein für die Solar-Revolution

Speziell für die Photovoltaik sieht das lang ersehnte Gesetz wichtige Neuerungen vor, die einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung bis 2030 liefern sollen. „Einige wesentliche Punkte, für die wir uns seit langem einsetzen, sind berücksichtigt worden. Die nächsten Wochen müssen jedoch noch genutzt werden, um wichtige Details im Entwurf anzupassen, damit der Grundstein für eine echte Solar-Revolution auch tatsächlich gelegt wird“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, optimistisch.  

IG Windkraft begrüßt EAG als gute Grundlage

Die Detailausgestaltung wird darüber entscheiden, ob das Ziel erreicht werden kann. „Der Ausbau der Windkraft schafft Investitionen in die heimische Wirtschaft und ist ein Schlüssel zum Klimaschutz“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und ergänzt: „Klar ist, dass die Windkraft deutlich mehr zur Zielerreichung beitragen könnte, als ihr derzeit in den Eckpunkten des EAG zugedacht wird.“