EAG : E-Wirtschaft begrüßt Durchbruch beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Nach vielen ruhigen Monaten kam am 11. März wieder Bewegung rund um das lang erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte an, das nun fertige Gesetz am kommenden Mittwoch, 17. März im Ministerrat vorzubringen. Sollte dann auch im Parlament die nötige 2/3-Mehrheit gefunden werden, könnte das EAG noch vor dem Sommer in Kraft treten und den nächsten Schritt in der Energiewende einleiten. Angepeilt wird das Ziel, bis 2030 Österreichs Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dafür sind 27 TWh an zusätzlicher erneuerbarer Stromerzeugungskapazität nötig. Diese Kapazitäten sollen zu je einem Drittel aus Photovoltaik und Wind stammen, der Rest teilt sich auf Wasserkraft und Biomasse auf.

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, begrüßt die Initaitive. "Dieses Gesetzespaket wird die dringend benötigte Grundlage für den raschen Ausbau der Erneuerbaren in Österreich schaffen. Wir hoffen sehr, dass es nun endlich gelungen ist, die Handbremse bei diesem Thema zu lösen", sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie.

Die Unternehmen der österreichischen E-Wirtschaft unterstützen demnach das Ziel einer vollständigen Abdeckung des Bedarfs aus nachhaltigen Energiequellen und arbeiten mit vollem Einsatz am raschen Ausbau der Erneuerbaren. Ohne das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, so Strugl, fehlen derzeit aber die klaren und stabilen Rahmenbedingungen, die es für umfassende und langfristige Investitionen in die Energie-Infrastruktur braucht.

"Jeder Tag, den wir jetzt verlieren, wird uns am Ende bei der Erreichung der politischen Ziele fehlen", sagt Strugl. "Gleichzeitig vergeben wir damit die einzigartige wirtschaftspolitische Chance das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden. Wenn wir die ohnehin erforderlichen Investitionen jetzt rasch auf den Weg bringen, hilft uns das nicht nur bei der Erreichung unserer Klima- und Energieziele – es setzt auch dringend benötigte konjunkturelle Impulse."

Wesentliche Aspekte aus Sicht der Branche sind die Etablierung einer differenzierten Förderkulisse und die Definition technologiespezifischer Ausbaupfade, die den gleichzeitigen Ausbau aller Erzeugungsformen sicherstellt. Zudem begrüßt die E-Wirtschaft die Anreize im Bereich Wasserstoff. Die Details des aktuellen Gesetzesvorschlags werden in den nächsten Tagen geprüft.

"Um einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zu ermöglichen und nicht mehr unnötig Zeit zu verlieren, müssen nun die im Nationalrat vertretenen Parteien umgehend an Bord geholt werden", so Strugl.