Neue Konjunktur-Maßnahme ab 2024 : Umsatzsteuer auf Photovoltaik-Anlagen wird abgeschafft

Das war wohl nix mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG). Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Budgetverhandlungen an Stelle der Regierungsvorlage, die seit November 2022 auf ihren Beschluss gewartet hatte, auf das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) und weitere Fördermaßnahmen geeinigt.

Für den PV-Markt bring dieser Schritt durchaus positive Signale mit sich: So wird die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen ausgesetzt. Diese Senkung der Umsatzsteuer wird für PV-Anlagen mit einer Leistung von 35 kW (Kilowatt) gelten. Sowohl die Komponenten als auch die Montage profitieren davon. Die Maßnahme soll die Bundesförderung ersetzen und ist auf zwei Jahre befristet.

Nach dem Motto „Null Umsatzsteuer – Null Bürokratie“ werden so bürokratische Antragssysteme abgeschafft und Bürger*innen der Umstieg zum PV-Strom erleichtert. Den Bürokratieabbau begrüßt auch das Ökosoziale Forum Österreich & Europa. Hans Mayrhofer, Generalsekretär des Think-Tanks dazu: „Zu vielen Menschen hat die bisherige Fördervergabe den Umstieg auf sauberen Strom erschwert und damit die Installation mancher Anlagen verzögert." Die Regierung wird diese Maßnahme etwa 650 Mio. Euro kosten.

Österreichs Energie, die Interessensvertretung der Stromwirtschaft, äußerte sich ebenfalls zufrieden zu diesem Punkt. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energie, merkte aber an, dass auch auf den Netzausbau angesichts des bevorstehenden Booms für private PV-Anlagen nicht vergessen werden dürfe. Insbesondere sei das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) noch offen, das genau diesen Ausbau vorantreiben soll.

„Als Verband fordern wir diese Maßnahme schon lange und freuen uns sehr, dass der PV- Ausbau im Kleinsegment für kommendes Jahr einen Turbo erhalten sollt“, lobt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria und sagt: „Das ist der richtige Schritt, zur richtigen Zeit: denn die Branche hat bereits einen Nachfrage- Rückgang gespürt. Dieser Bürokratieabbau steuert entgegen.“

„Die Entlastung für die Privaten ist erfreulich. Sie darf aber nicht davon ablenken, dass wir dringend ein zeitgemäßes E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) und leistungsfähige Stromnetze brauchen!", plädiert Paierl. Nur mit Netzausbau und modernen rechtlichen Rahmenbedingungen sei es möglich, dass die zukünftigen PV-Anlagen, die durch die neuen Maßnahmengefördert werden, auch tatsächlich einen Beitrag zur Energiewende leisten, erinnert Paierl.