Die EU gibt Gas : Erneuerbare im Eilverfahren

Verordnung des Rates zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich etwas nahezu Revolutionäres: Zum ersten Mal regelt die Europäische Union direkt die Bewilligungsverfahren für Photovoltaikanlagen, Windkraftwerke, Wärmepumpen und anderes mehr.

Veröffentlicht wurde die Verordnung am 29.12.2022. Vorgesehen sind eine umfassende Verfahrensbeschleunigung und diverse Genehmigungserleichterungen. Der kurz als „Beschleunigungs-Verordnung“ bezeichnete legistische Meilenstein ist unmittelbar in Österreich anwendbar und dürfte den dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig ankurbeln.

Bekanntlich bedarf die Realisierung von Energieprojekten verschiedener Genehmigungen: ElWOG, Naturschutz, Baurecht, Denkmalschutz, Wasserrecht etc. Der Bewilligungsdschungel ist manchmal schwer zu durchblicken und hängt sowohl von der Technologie als auch vom Standort ab. Die gute Nachricht: Die Beschleunigungs-Verordnung gilt dem Grunde nach für sämtliche Genehmigungsverfahren. Besondere Erleichterungen sind zudem in den Umweltverfahren vorgesehen.

Durch Artikel 4 der Beschleunigungs-Verordnung soll der Ausbau der Solarenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung angekurbelt werden. Genehmigungsverfahren dürften so maximal drei Monate dauern. Diese Erleichterung gilt allerdings nur für Solaranlagen auf bestehenden oder zu errichtenden „künstlichen Strukturen“ (Wohnhäuser, Lagerhallen, Betriebsanlagen …), nicht für Floating- und Freiflächen-PV. Zum Schutz des kulturellen oder historischen Erbes sowie aus Landesverteidigungs- und Sicherheitsgründen kann Österreich bestimmte Gebiete oder Strukturen aus der Anwendung dieser Entscheidungsfrist ausnehmen.

Bei Solaranlagen mit einer Kapazität bis 50 kW gilt die Genehmigung als automatisch erteilt, wenn die Bewilligungsbehörde nicht binnen eines Monats entscheidet („Genehmigungsfiktion“) und der Netzanschluss nicht erweitert werden muss. Hier stellt die Verordnung nicht auf Aufdach-Anlagen ab, sodass auch kleiner dimensionierte Freiflächen-Anlagen profitieren.

Mitgliedsstaaten können gemäß Artikel 6 der Beschleunigungs-Verordnung zentrale Umweltvorgaben suspendieren. Und zwar dann, wenn durch einen Planungsakt Gebiete für die Entwicklung von Erneuerbaren-Projekten (einschließlich Speicheranlagen) oder Stromnetze ausgewiesen wurden (zum Beispiel Zonenpläne für Windkraft oder Freiflächen-PV). Auch muss diese Gebietsausweisung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen worden sein.

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So kann nicht nur eine etwaige UVP-Pflicht für die Projekte entfallen. Es kann unter Umständen auch vom naturschutzrechtlichen Tötungs- und Störungsverbot bzw. dem Verbot der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten bzw. Nestern nach FFH- bzw. Vogelschutz-Richtlinie abgegangen werden. Zur Wahrung naturschutzrechtlicher Mindeststandards hat die zuständige Behörde „geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen“ zur Erhaltung der geschützten Tiere und Vögel oder (subsidiär) eine Ausgleichszahlung für Artenschutzprogramme vorzuschreiben.

Unter „Repowering“ ist das Ersetzen bestehender Ökostrom-Kraftwerke durch neue, in der Regel leistungsstärkere Erzeugungsanlagen zu verstehen. In Österreich ist Repowering aktuell vor allem bei der Windkraft höchst relevant.

Artikel 5 der Beschleunigungs-Verordnung sieht eine maximale Entscheidungsfrist von sechs Monaten ab Antragstellung für Repowering-Projekte vor. Bei geringfügigen Kapazitätssteigerungen (bis 15 Prozent) besteht ein Recht auf Netzzugang binnen drei Monaten. Es sei denn, es sprechen begründete Sicherheitsbedenken oder technische Inkompatibilität dagegen. Eine etwaige UVP für das Repowering oder deshalb erforderliche Verstärkungen des Netzes ist auf die Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Projekt beschränkt.

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