Energiepolitik : REPowerEU: Turbo für die Energiewende?

Mit dem REPowerEU-Plan will die europäische Kommission auf die Belastungen und Störungen auf dem globalen Energiemarkt reagieren, die durch Russlands Invasion in die Ukraine verursacht wurden. Die Transformation des Energiesystems Europas ist dabei in doppelter Hinsicht dringend: Einerseits, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und andererseits, um zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen.

Die Maßnahmen des REPowerEU-Plans umfassen Energieeinsparungen, die Diversifizierung der Energieversorgung und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe in Privathaushalten, in der Industrie und in der Stromerzeugung. Zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU sind bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. Euro erforderlich. Viele der vorgeschlagenen Schritte betreffen auch die Elektrotechnik und Energieversorgung.

Die Kommission schlägt vor, die langfristigen Energieeffizienzmaßnahmen zu verbessern, davon umfasst ist eine Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ der Rechtsvorschriften zum europäischen Grünen Deal von 9 Prozent auf 13 Prozent. Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, spezifische Kommunikationskampagnen für Haushalte und Industrie einzuleiten. Die Mitgliedstaaten werden ferner ersucht, steuerliche Maßnahmen zu nutzen, um Energieeinsparungen zu fördern, z. B. in Form ermäßigter Mehrwertsteuersätze für energieeffiziente Heizungsanlagen, Gebäudeisolierung, Geräte und Produkte. Darüber hinaus legt die Kommission Notfallmaßnahmen für den Fall schwerer Versorgungsunterbrechungen vor und wird Leitlinien zu Priorisierungskriterien für Kund*innen herausgeben und einen koordinierten EU-Plan zur Verringerung der Nachfrage auf den Weg bringen.

Eine neu geschaffene, von regionalen Taskforces unterstützte EU-Energieplattform wird die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff ermöglichen. Als nächsten Schritt will die Kommission die Entwicklung eines „gemeinsamen Beschaffungsmechanismus“ sowie legislative Maßnahmen, um von den Mitgliedstaaten eine Diversifizierung der Gasversorgung im Laufe der Zeit zu verlangen, in Erwägung ziehen. Darüber hinaus soll die Plattform eine gemeinsame Beschaffung von erneuerbarem Wasserstoff ermöglichen.

Im Einklang mit Global Gateway wird in der Strategie dem Engagement der EU für eine globale grüne und gerechte Energiewende, der Steigerung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz zur Verringerung des Preisdrucks, der Förderung der Entwicklung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff und der Intensivierung der Energiediplomatie Priorität eingeräumt.

Um die Erneuerbaren zu fördern, schlägt die Kommission vor, das Kernziel für 2030 für erneuerbare Energien im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ von 40 Prozent auf 45 Prozent anzuheben. Damit wird auch der Rahmen für andere Initiativen abgesteckt. „Wir schlagen unter anderem vor, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen. Wie Sie vielleicht wissen, kann es sechs bis neun Jahre dauern, bis beispielsweise ein Genehmigungsverfahren für einen Windpark abgeschlossen ist. Deshalb wollen wir jetzt so genannte „go to“-Gebiete ausweisen, in denen sichergestellt ist, dass der Genehmigungsprozess höchstens ein Jahr dauert. Gleiches gilt für die zugehörige Infrastruktur wie Netze", erklärt von der Leyen eine der Initiativen.

Auch aus der Branche waren bereits vereinzelte Stimmen zum Vorhaben der europäischen Kommission zu hören. Besonders die Maßnahmen "go-to"-Gebiete zur Verfahrensbeschleunigung stoßen auf Zustimmung. „Das Erfordernis zur Ausweisung von ‚Go-to Areas‘ in ausreichendem Umfang tragen wir seit langer Zeit an die Landeshauptleute heran. Leider fehlen diese Weichenstellungen bisher bei den meisten Bundesländern immer noch“, äußert sich etwa Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und hofft, dass das neu präsentierte Paket dafür Bewegung bringt.

Ähnlich sieht das Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Damit kann der Ausbau von Windrädern in Zukunft deutlich schneller erfolgen. Jetzt sind der Bund und die Länder am Zug. Diese Initiative der EU-Kommission sollte ein Impuls sein, die bereits länger laufenden Überlegungen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren in Österreich nun rasch in die Umsetzung zu bringen." Damit man die Anlagen am Ende aber wirklich schnell auf den Boden bringe, dürfe es keine Ausnahmen oder nachträgliche Einschränkungen durch die Hintertür geben, fordert Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie, in Hinblick auf die "go-to"-Gebiete.