Branchenbarometer Photovoltaik : "Genügend" für die Bundesregierung

Ein Jahr nach Beginn der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos fällt die Zwischenbilanz der Photovoltaik-Branche verhalten aus. Grund dafür seien grobe Anlaufschwierigkeiten und die kurzfristigen Eingriffe der letzten zwölf Monate. Zwar wurde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) gegen Jahresende beschlossen, doch auf das angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) wartet die Branche weiterhin. Ebenso fehle es aus Sicht der Marktteilnehmer an langfristiger Planungs- und Investitionssicherheit sowie an politischer Verlässlichkeit.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria), der mehr als 450 Unternehmen und Privatpersonen aus der österreichischen Photovoltaik- und Stromspeicherbranche vertritt, hat seine Mitglieder dazu befragt. Das Ergebnis: Rund zwei Drittel der Befragten bewerten die bisherige energiepolitische Arbeit der Bundesregierung lediglich mit „Genügend“ oder „Nicht genügend“.

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„Das vergangene Jahr hat in der Branche viele Unsicherheiten hinterlassen – das spiegelt sich auch in unserer Mitgliederbefragung wider", kommentiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, das Ergebnis. Statt fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, habe sich die Bundesregierung auf die „Erfindung" neuer Steuern und Abgaben konzentriert. 

Im Rahmen der Branchenbefragung sprachen sich 88 Prozent für eine verlässliche Politik mit Planbarkeit und Verbindlichkeit anstatt negativer Eingriffe aus, 74 Prozent wünschten sich Klarheit bei der künftigen Ausrichtung von PV- und Speicherförderungen und 65 Prozent pochten auf eine „Speicheroffensive“ mit Ausbaupfad, gezielten Anreizen und dem Abbau regulatorischer Hürden.

Darüber hinaus sprach sich eine klare Mehrheit der Befragten für einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) aus, um bürokratische Hürden bei der Umsetzung von PV-Anlagen und Batteriespeichersystemen abzubauen und um eine Vereinheitlichung der Genehmigungsvorschriften über Österreich hinweg zu erhalten.

Das Ziel der Regierung, drei zentrale Energiegesetze bis Sommer 2025 umzusetzen, wurde verfehlt, moniert der Verband, der auch vor EU-Vertragsverletzungsverfahren und möglichen Strafzahlungen warnt. Auch die von Energieminister Hattmannsdorfer mehrfach angekündigte „Speicheroffensive“ ließe weiter auf sich warten. Politische Unsicherheiten und Verzögerungen zeigen laut Umfrage auch Auswirkungen auf das Investitionsklima, nur jedes dritte Unternehmen rechnet mit einem gleichbleibenden Interesse.