ElWG-Beschluss : Bühne frei für die Strommarktreform

„Das Gesetz schafft einen modernen Ordnungsrahmen für das Zusammenspiel aller Akteur*innen und bildet damit die notwendige Grundlage für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der gesamten Energiewirtschaft mit einem klaren Fokus auf Versorgungssicherheit und Leistbarkeit. Die neu geschaffenen Rahmenbedingungen ermöglichen die Integration erneuerbarer Energien, die Digitalisierung des Stromsystems und sind somit auch elementar für das Gelingen einer systemstabilen, effizienten und versorgungssicheren Energiewende. Gerade im Hinblick auf die Versorgungssicherheit war der Beschluss 'überfällig', um die Verlängerung der Netzreserve bis 2030 europarechtskonform auf Schiene zu bringen."

„Die Regierung hat auf die Vernunft gehört und die Netzentgelte für Einspeiser im Strommarktgesetz nicht umgesetzt. Trotz nach wie vor bestehender, vereinzelter Kritikpunkte: Das neue Gesetz wird der Kleinwasserkraft helfen, ihren wertvollen Beitrag zur Energiesicherheit auch künftig zu leisten und auch auszubauen!"

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, das Gesetz nach so langer Zeit nun tatsächlich auf den Weg zu bringen. Schließlich stellt es eine wichtige Basis dar, um das Energiesystem langfristig und nachhaltig umzubauen. Gleichzeitig wird die Strom-Binnenmarktrichtlinie aus 2019 damit endlich in Österreich umgesetzt. Wir werden das finale Gesetz nun im Detail analysieren, erste Vorarbeiten zur weiteren Umsetzung haben bereits gestartet.“

„Jetzt wäre es wichtig, noch stärker in diesen Modus konstruktiver und sachlicher Arbeit für die bereitstehenden Investitionen in günstige, heimische und sichere Energie zu kommen. Dass auch die willkürliche Spitzenkappung für Winterstrom gesenkt wurde, ist ein positives Zeichen der Abwägung und Vernunft."

„Die Belastung für Erzeugungsanlagen freut uns nicht. Es wurde aber nun ein Mechanismus gefunden, der das Ausmaß der Belastung begrenzt und planbar macht. Was es am meisten braucht, sind stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau heimischer erneuerbarer Energiequellen, Netze und Speicher, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise langfristig zu sichern."

„Die finalen Verhandlungen führten zu einem tragfähigen Kompromiss. Dass die Unsicherheiten für die Finanzierung Erneuerbarer-Energie-Projekte beseitigt werden konnten, ist ein wichtiger Schritt. Als Branche tragen wir bereits heute mit jeder einspeisenden Anlage zur Netzfinanzierung bei. Dass wir unseren Beitrag leisten, steht außer Frage. Umso wichtiger ist eine Regelung, die Investitionen nicht gefährdet oder verteuert, sondern verlässlich macht."

„Mit dem Beschluss des ElWG herrscht nun zumindest Klarheit über die neuen Spielregeln für erneuerbare Stromerzeuger. Die E-Control ist nun gefordert, im Netzbereich rasch für Effizienz zu sorgen und die Einhaltung dieser neuen Spielregeln zu überwachen."

„Deckelungen und großzügige Ausnahmen für private Einspeiser werden vom übrigen Kundenkollektiv getragen und konterkarieren den ursprünglich angedachten neuen Ansatz im ElWG. Die ursprünglich vorgesehene Lösung hätte, in dem Sinne, dass Energieverbraucher aber auch Energieerzeuger für die Nutzung der Strom-Infrastruktur zahlen müssen, einen echten Paradigmenwechsel in Richtung Verursachergerechtigkeit bei der Netzfinanzierung gebracht.“