Elektrizitätswirtschaftsgesetz : Erste Branchenreaktionen auf neuen ElWG-Entwurf

Kritikpunkt: Spitzenkappung

„Die Spitzen, auf die sich diese Maßnahme bezieht, existieren in der Windkraft nicht. Speicher und hybride Kraftwerke sorgen zudem für gleichmäßigere Erzeugung. Mit einer willkürlichen Spitzenkappung verschenkt die Bundesregierung leistbaren Strom aus Windenergie zu Gunsten von teurem Gas. Im vergangenen Jahr wäre so Strom für 60.000 Haushalte vernichtet worden. Die Folge: Die Regierung steigert damit lediglich die Abhängigkeit von Öl- und Gasdiktaturen und verschärft die Achterbahnfahrt der Energiepreise."

Kritikpunkt: Netzgebühren & Erlösabschöpfung

„Das erratische Vorgehen bei der Erlösabschöpfung setzt sich fort. Statt mit Unternehmen zu sprechen, wird, abgeschottet von der Wirtschaft, an weiteren Belastungen gefeilt: neue, international beispiellose Netztarife, fehlende Planungssicherheit, kein Schutz für bestehende Investitionen. All das macht den Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur riskanter, sondern auch teurer. Und am Ende zahlen das die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen: nämlich den preisdämpfenden Ausbau erneuerbarer Energien und einen Strommarkt für Erneuerbare. Wer will, dass Strom in Österreich langfristig leistbar bleibt, muss an die Systemkosten ran – nicht an die Erzeuger. Und wer Investitionen will, muss Vertrauen schaffen – nicht zerstören.“

Kritikpunkt: /

„Das Gesetz schafft einen modernen Ordnungsrahmen für das Zusammenspiel aller Akteur*innen und bildet damit die notwendige Grundlage für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der gesamten Energiewirtschaft. Die neu geschaffenen Rahmenbedingungen ermöglichen die Integration erneuerbarer Energien, die Digitalisierung des Stromsystems und sind somit auch elementar für das Gelingen einer systemstabilen, effizienten und versorgungssicheren Energiewende. Aus Sicht der APG ist es wesentlich, dass das ElWG nach Abschluss der Begutachtung zeitnah im Nationalrat beschlossen wird, damit die notwendigen Maßnahmen möglichst bald in Wirkung kommen."

Kritikpunkt: Sozialtarif, Netzgebühren & Erlösabschöpfung

„Energiepolitik ist kein geeignetes Instrument zur Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen. Sie sollte sich auf das konzentrieren, was sie leisten kann: den Rahmen für ein leistungsfähiges, effizientes und zukunftssicheres Stromsystem schaffen. Denn im konsequenten und zügigen Umbau des Energiesystems liegt der Schlüssel zu einer langfristig sicheren, modernen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung. Wir fordern nun einen Austausch mit den Expertinnen und Experten, einen Realitycheck der vorgeschlagenen Maßnahmen und einen zügigen Beschluss eines ausgewogenen Gesetzes."

Kritikpunkt: Netzkosten für Erzeuger

„Anstatt die neuen Möglichkeiten des ElWG wirken zu lassen, wird jetzt schon mit der Kostenkeule zugeschlagen. Das Vorhaben, zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser einzuführen, ist nicht nur äußerst kurzsichtig, sondern auch energiewirtschaftlich hochriskant. Flexibilitäten im Stromsystem, über deren Bedarf sich die gesamte Energiebranche einig ist, würden dadurch abgedreht werden. Wer soll noch Flexibilität bereitstellen, wenn genau das mit zusätzlichen Kosten bestraft wird?“

Kritikpunkt: Netzgebühren & Erlösabschöpfung

„Bereits jetzt zahlen unsere Kraftwerke hohe Anschlussgebühren und finanzieren so den Netzausbau. Systemleistungen, die sie für die heimischen Netze erbringen, werden mit rund 750 Millionen bewertet, aber nie abgegolten. Statt die heimische Erzeugung zu schwächen, müsste vielmehr die unsägliche G-Komponente, die Netzgebühren für größere Kraftwerke, endlich abgeschafft werden, sonst wird nur Stromimport gefördert, was erst wieder die Verbraucher*innen zahlen. Billiger wird es so nicht.

Ständig greift diese Regierung in bestehende Verträge und Kalkulationen ein. Mit der Umsatzabschöpfung, und jetzt mit den Netzgebühren – weitere Maßnahmen sind ebenfalls angedroht. Damit wird Unsicherheit bei Projektierern und finanzierenden Banken geschürt, was automatisch die Finanzierung und somit auch die heimische Stromproduktion verteuert.“

Kritikpunkt: Monatsrechnung für Endkund*innen

„Die Monatsrechnung als Standard ist in diesem Entwurf leider nicht enthalten. Dabei würde sie die Endkund*innen endlich in die Lage versetzen, einen exakten Überblick über ihren Stromverbrauch und die -kosten zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Gesetz auch dazu genutzt wird, dass neben der Monatsrechnung als Standard auch andere wettbewerbsbelebende Maßnahmen, wie sie die E-Control und die BWB unlängst vorgeschlagen haben, im Gesetz zu finden sein werden und es zu einer raschen Umsetzung kommt. Nicht zuletzt ist das ElWG insgesamt eine wichtige Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems.“