Vorstoß aus Österreich : Mehr Transparenz im EU-Strommarkt

Steigende Energiepreise und die Ausgestaltung des europäischen Strommarktes stehen aktuell erneut im Fokus energiepolitischer Diskussionen auf EU-Ebene. Beim jüngsten Treffen der Energieminister*innen in Brüssel hat Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner einen Vorschlag für mehr Transparenz im europäischen Strommarkt und eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln eingebracht. Dabei geht es um das Zusammenspiel von CO₂-Preis und Strommarkt: Nach derzeitiger Systemlogik kann der CO₂-Preis auch den Strompreis für erneuerbare Energien erhöhen. 

Denn im europäischen Strommarkt bildet sich der Preis nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip: Das jeweils teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Marktpreis für alle Anbieter. Setzt ein fossiles Kraftwerk - etwa ein Gas- oder Kohlekraftwerk - den Preis, werden dessen CO₂-Kosten aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) im Strompreis wirksam. 

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„Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Auch die Merit Order ist ein bewährtes Prinzip des Strommarktes. Beides steht nicht zur Diskussion. Das Problem liegt im Zusammenspiel beider Systeme: Wenn fossile Kraftwerke den Preis setzen, schlägt der CO₂-Preis automatisch auch auf sauberen Strom durch“, erklärt Zehetner. Diese Wirkung könne dazu führen, dass die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität unnötig verteuert werde. 

Besonders relevant ist dieser Zusammenhang für Länder mit einem hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie Österreich. Dort können günstige Produktionskosten von Wasser-, Wind- oder Solarstrom im aktuellen System nur eingeschränkt bei Haushalten und Unternehmen ankommen. 

Österreich will sich daher für mehr Transparenz im europäischen Strommarkt einsetzen. Künftig soll laut Vorschlag klar nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO₂-Kosten zurückzuführen ist. „Der CO₂-Preis soll Emissionen reduzieren, nicht erneuerbaren Strom verteuern. Wenn wir die Energiewende beschleunigen wollen, müssen wir diese Wechselwirkungen im Strommarkt besser sichtbar machen und sachlich diskutieren“, wie Zehetner betont.

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum europäischen Strommarktdesign und zum Emissionshandelssystem (ETS). Grundsätzlich unterstütze man alle Maßnahmen, die mehr Transparenz im Stromsystem schaffen und einen Beitrag zur Dämpfung der Strompreise leisten, so die E-Wirtschaft. Eine genauere Beurteilung des Vorstoßes erfordere allerdings konkretere Informationen zur Ausgestaltung. 

Gleichzeitig weist Oesterreichs Energie darauf hin, dass der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung sowie der Netze und Speicher zentrale Hebel bleiben, um strukturelle Preistreiber im Stromsystem langfristig zu reduzieren – und pocht erneut auf einen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).