Photovoltaic Austria an ÖVP/FPÖ : Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf PV „wirtschaftlich äußerst unklug"
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Photovoltaic Austria und Vera Immitzer, Geschäftsführerin Bundesverband Photovoltaic Austria sprechen sich für die Mehrwertsteuerbefreiung von PV-Anlagen aus.
- © Thomas UnterbergerEine mögliche zukünftige ÖVP/FPÖ-Regierung will das österreichische Budgetdefizit unter anderem mit Kürzung von Klimaförderungen unter Kontrolle bekommen: Neben einer Abschaffung des Klimabonus stehen auch Kürzungen bei Heizungstausch, Klimaticket und die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlage im Raum. Die Abschaffung der Steuer war ursprünglich für zwei Jahre – 2024 und 2025 – geplant, nun wankt der Zeitrahmen aber. In der Steiermark hat der mögliche Förderstopp bereits einen Run auf PV ausgelöst.
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⇨ In einem offenen Brief richtet sich der Branchenverband Photovoltaic Austria nun an die verhandelnden Parteien und warnt vor der Gefährdung heimischer Handwerksbetriebe:
Offener Brief von PV Austria
Sehr geehrter Herr Kickl,
sehr geehrter Herr Stocker!
Ihre Ankündigung für PV-Anlagen frühzeitig wieder die 20-prozentige Mehrwertsteuer einzuheben, ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben. Das ist ein Anschlag auf die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere heimischen Betriebe und tausende Privathaushalte. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnt eindringlich vor den massiven Folgen: Die Wiedereinführung der Steuer ist kurzsichtig, zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug.
Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.
Rund 90 Prozent der neu installierten PV-Anlagen sind private Anlagen. Seit 2024 schafft die Streichung der Mehrwertsteuer für kleine PV-Anlagen eine einfach handhabbare, leicht verständliche und laufend verfügbare Entlastung. Die steuerliche Neubelastung würde dazu führen, dass nun wichtige Investitionen verschoben oder ganz abgesagt werden und schlussendlich vor allem die heimischen Handwerksbetriebe gefährdet werden. Für den ohnehin bereits angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wäre der damit einhergehende Investitionsentgang ein weiterer harter Schlag – ganz abgesehen vom eklatanten Vertrauensverlust in die Politik. Wir gehen davon aus, dass mit der Maßnahme der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer die Investzuschüsse durch die OeMAG wieder aufleben werden, was ein Zurück zu engen Terminen, langen Wartezeiten und viel Zettelwirtschaft für Handwerksbetriebe und Privatpersonen heißt.
Wir appellieren an Sie als Verantwortliche, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken und die geplante Wiedereinführung von Steuern auf kleine PV-Anlagen ernsthaft zu überdenken.
