Windkraft in Kärnten : Viel Wind um Kärntner Volksbefragung

Bei einer Kärntner Volksbefragung am 12. Jänner gaben laut vorläufigen Ergebnis 51,55 Prozent eine Stimme für das Verbot von Windrädern im Bundesland ab. Rund 48,45 Prozent sprachen sich gegen das Verbot aus – in genauen Zahlen machten somit 4.592 Stimmen den Unterschied. Von den rund 427.000 wahlberechtigten Kärntner*innen über 16 Jahren nahmen 34,88 Prozent an der Volksbefragung mit folgender Formulierung teil: 

„Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ 

In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss. FPÖ und Team Kärnten initiierten die Volksbefragung, noch diese Wochen sollen alle Landtagsfraktionen, die Sozialpartner sowie Jurist*innen des Landes sich zu Gesprächen zusammenfinden. Rechtlich bindend ist das Ergebnis der Volksbefragung nicht. 

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Zeitgleich mit der Abstimmung in Kärnten fuhren Österreichs Windräder am Sonntag einen Erzeugungsrekord ein. Mit einer Tagesproduktion von 81,28 GWh konnten knapp 60 Prozent des Stroms in Österreichs Netzen mit Windkraft erzeugt werden. Im europäischen Vergleich sicherte sich Österreich damit sogar Platz 1 beim Windstromanteil - vor Spanien und Estland, die traditionell ebenfalls starke Windkraftnationen sind.

„Der gestrige Rekord zeigt, wie entscheidend die Windkraft für eine unabhängige und leistbare Energieversorgung in Österreich ist. Wir müssen diese Entwicklung weiter vorantreiben und die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern“, betont Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft. Das Potenzial der Windkraft in Österreich sei noch lange nicht ausgeschöpft, bis 2030 könnte sie 25 TWh Strom pro Jahr liefern.

Das Fazit des IG Windkraft-Geschäftsführers: „Kärnten braucht die Windkraft. Doch eine suggestive Fragestellung und massive Verbreitung von Falschinformation haben einen Teil der Kärntner Bevölkerung stark verunsichert. Daher appellieren wir an die Kärntner Landesregierung, die Bevölkerung mit diesen Sorgen nicht im Stich zu lassen und den Dialog über eine tragfähige Energiezukunft und die Arbeit daran weiterzuführen."

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat ebenfalls eine klare Position zur Volksbefragung eingenommen und stützt sich dabei unter anderem auf die niedrige Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent: Die Volksbefragung hätte somit kein klares Votum gegen Windkraft geliefert, gerechnet auf die gesamte Wahlbevölkerung Kärntens hätten damit etwa 18 Prozent für das Windkraftverbot gestimmt, 16 Prozent dagegen. Die überwiegende Mehrheit von 65 Prozent hätte sich daher gar nicht positioniert, wie der Verband betont. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Windkraft-Volksbefragung die bisher höchste Wahlbeteiligung in Kärnten eingefahren hat – sie ist jedoch auch erst die dritte ihrer Art.

„Ein Großteil der wahlberechtigten Menschen in Kärnten hat an der Befragung nicht teilgenommen. Ihre Meinung dazu ist also nicht bekannt. Klar geworden ist jedoch, dass eine aufgeladene und populistisch kampagnisierte Volksbefragung die differenzierte und verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der Zukunft unserer Energieversorgung nicht ersetzen kann“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

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Auch der Verbund sieht im Ergebnis der Volksbefragung eine "Enttäuschung". Die Energiewende in Österreich verliere damit laut dem Energieversorger kostbare Zeit. Einziges Argument der Windkraft-Gegner*innen sei die Sichtbarkeit der Anlagen in gebirgiger Lage gewesen. Nachhaltige Stromerzeugung, heimische Wertschöpfung und Wirtschaftsstandort Kärnten hingegen seien in der Kampagne der Gegner untergegangen.

„Egal, welche Meinung man hat – ein ´Weiter wie bisher´ wird für uns und kommende Generationen teuer werden“, kommentiert Geschäftsführer Dietmar Reiner, Geschäftsführer der Verbund Greenpower GmbH, das Abstimmungsergebnis in Kärnten. „Österreich hat sich verpflichtet, seinen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Kärnten wird sich davon nicht ausschließen können, auch wenn die Stimmung im Moment noch nicht reif dazu ist.“ Und: „Mit der Physik lässt sich leider nicht verhandeln.“ Denn die Elektrifizierung von Mobilität, Wärme und Industrie werde den Strombedarf in Kärnten in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Die Landespolitik werde nun abwiegen müssen, inwieweit Kärnten die Chancen als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen wolle.

Die Politik sieht der Alpenverein ebenfalls in der Pflicht, sie solle verantwortungsvoll mit der Bergwelt umgehen. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei notwendig, dürfe aber nicht auf Kosten des Naturschutzes geschehen, lautet die Einschätzung des Bergsteigervereins. „Unsere Position bleibt klar: Wir sind nicht gegen Windkraft per se, sondern dafür, dass ihre Standorte mit Bedacht gewählt werden, um sensible Naturräume zu schützen“, so Clemens Matt, Generalsekretär des Alpenvereins.

Die Energiestrategie und die Zonierungsvorschläge der Landesregierung müssen laut Erich Auer, Naturschutzreferent des Alpenverein-Landesverbandes Kärnten, überarbeitet werden: „Infrage kommende Zonen um bestehende oder in Bewilligungsverfahren befindliche Windparks sind naturschutzfachlich zu prüfen, die restlichen Berge Kärntens sind als Ausschlusszone zu definieren und gesetzlich abzusichern.“