APG, PV Austria und Österreichs Energie : Ruf nach Modernisierung des E-Wirtschaftsgesetzes
Österreichs Strombranche setzt ein klares Zeichen für eine sichere Stromversorgung Österreichs und eine nachhaltige Energiezukunft: Photovoltaic Austria, Österreichs Energie und Austrian Power Grid fordern ein neues E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG) und den Ausbau der Netzinfrastruktur. Seit Monaten wartet die Branche der Erzeuger, Netzbetreiber und Unternehmen auf eine Novelle des ElWG, das die Grundlage für zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare und den verstärkten Netzausbau in Österreich schaffen soll.
Zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)
Bisher regelte das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) die leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom. Die Nachfolgeregelung soll auf die Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger eingehen. Das ElWG will unter anderem Netzanschlüsse und -zugänge erleichtern, und einen Rechtsrahmen für die Flexibilitätsbeschaffung durch Netzbetreiber schaffen, um neben dem Netzausbau auch Netzkapazitäten optimiert nutzen zu können. Das neue ElWG benötigt für seinen Beschluss eine Zweidrittel-Mehrheit.
Wir verlangen, dass die Regierung die seit über 1,5 Jahren ausständige Modernisierung des E-Wirtschaftsgesetz vorlegt und nicht dem Vorwahl-Geplänkeln zum Opfer fällt.Herbert Paierl, Photovoltaic Austria
Seit 1,5 Jahren ausständig
Der PV-Ausbau in Österreich stoße an seine Grenzen, der größte Flaschenhals dabei seien eindeutig die Netze und die Regularien darum, betont Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, der Interessenvertretung für Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich. Und: „Wir verlangen, dass die Regierung die seit über 1,5 Jahren ausständige Modernisierung des E-Wirtschaftsgesetz vorlegt und nicht dem Vorwahl-Geplänkeln zum Opfer fällt.“
„Das ElWG ist praktisch die Grundlage für eine sichere Versorgung mit sauberem und leistbarem Strom“, sagt auch Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft in Österreich. „Egal, ob Erzeuger oder Netzbetreiber, die Branche wartet bereits lange auf dieses Gesetz – auf dem Weg zur Energiewende können wir uns keinen Stillstand leisten.“
Durch die Dekarbonisierung werde Österreich bis 2040 doppelt so viel Strom brauchen, wie jetzt, schätzt APG-Vorstand Gerhard Christiner. „Auch wenn wir diesen Strom produzieren können – was allein schon eine Herkules-Aufgabe ist – muss diese Energie auch zu den Menschen und Unternehmen. Dazu kommt: Die Erneuerbare Energie ist sehr volatil – kapazitätsstarke Netze müssen diese Energiemengen versorgungssicher managen. Wir müssen ganz massiv in leistungsfähige Netze investieren, und zwar jetzt." Dafür brauche es aber auch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die Allianz spricht sich zudem für eine gerechte Verteilung der Kosten für den Ausbau des Stromnetzes und die Schaffung eines Netzausbaufonds aus: So solle sichergestellt werden, dass die Lasten fair geteilt und Investitionen in Österreichs Energiezukunft möglich werden.
