Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz : Einigung auf EABG erzielt

„Nach dem politischen Ringen auf Bundesebene und dem erzielten, erfreulichen Schulterschluss, braucht es diesen jetzt auch zwischen Bund und Ländern. Seit über 100 Tagen sehen wir den weltweiten Umbruch von Energiemärkten durch die erneute Großkrise in den Lieferketten fossiler Energien.

Wir werden der Verletzlichkeit unserer Wirtschaft und Haushalte durch drohende Preisschocks und der Erpressbarkeit dadurch immer stärker bewusst. Die großen Schritte für eine resiliente, heimische Energie-Souveränität und klaren Versorgungszielen mit heimischer Energie brauchen wir noch – um hier mit Verantwortung für weiteren Wohlstand auch der nachfolgenden Generationen zu sorgen.“

„Wer Erneuerbare ausbauen will, muss auch die Speicherung mitdenken. Dass Batteriespeicher nun erstmals Teil der gesetzlichen Zielarchitektur sind, ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität und die erfolgreiche Integration erneuerbarer Energien.“

„Die Einigung bringt stellenweise Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Besonders zentral ist, dass die Ziele leicht angehoben und die Zielarchitektur auf 2035 erweitert wurde. Auch ist nun ein Mechanismus vorgesehen, der Bund und Länder rechtzeitig in die Verantwortung nimmt. Damit wurden wesentliche Schwachpunkte nachgebessert.

Österreich kann sich beim Ausbau erneuerbarer Energie kein Zurücklehnen leisten. Wir brauchen einen zügigen Ausbau in einem ausgewogenen Technologiemix. Wenn einzelne Technologien auf Landesebene faktisch ausgeschlossen oder ausgebremst werden, verteuert das die Energiewende und gefährdet die Versorgungssouveränität. Der neue Mechanismus muss daher sicherstellen, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten."

„Großspeicher sind nicht nur Infrastruktur für die Energiewende – sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich die Energiewende für Haushalte und Unternehmen wirtschaftlich auszahlt. Jede nicht gespeicherte Kilowattstunde verursacht zusätzliche Kosten im System. Energiespeicher sind kein Kostenfaktor – sie sind ein Instrument zur Kostensenkung. 

Ein ambitionierter Speicherausbau kann der österreichischen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Großteil dieser Investitionen kann von privaten Investoren, Energieunternehmen und Infrastrukturpartnern getragen werden – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen."

„Die im EABG enthaltenen Ausschlussstrecken für die Wasserkraft lehnen wir grundsätzlich ab. Zusätzlich wird hier anstatt auf bereits etablierte und im Europäischen Recht verankerten Oberflächengewässerkörper zurückzugreifen – wie schon im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – mit unsauberen Definitionen gearbeitet, die erneute Rechtsunsicherheit schaffen.

Der Bund hätte die Möglichkeit, Beschleunigungsgebiete auszuweisen, macht davon aber keinen Gebrauch. Dabei könnte dadurch auch die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie deutlich beschleunigt werden.“

„Für die Unternehmen der E-Wirtschaft ist entscheidend, dass aus politischen Zielen zügig und planbar konkrete Projekte werden können. Das EABG schafft dafür wichtige Voraussetzungen: klare Zuständigkeiten, gebündelte Verfahren und mehr Planungssicherheit. Entscheidend wird jetzt sein, dass diese Beschleunigung auch schnell in der Praxis ankommt. Beschleunigung darf nicht nur im Gesetzestext stehen, sondern muss in Behördenverfahren, Planungsprozessen und Projektumsetzungen tatsächlich ankommen."

„Für die Industrie ist entscheidend, dass die Energiewende effizient, wirtschaftlich tragfähig und im Einklang mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erfolgt. Der Fokus muss daher auf der raschen Umsetzung von Projekten und dem Abbau bestehender Verfahrenshemmnisse liegen – nicht auf immer neuen Zielvorgaben. 

Eine Benachteiligung der Wasserkraft gegenüber anderen erneuerbaren Technologien sowie die neuerliche Verankerung nationaler Sonderziele sehen wir kritisch. Österreich braucht einen technologieoffenen und wettbewerbsfähigen Rahmen für die Energiewende. Diese muss am Ende wirklich zu günstigeren Strompreisen führen, was derzeit trotz bestehendem Spitzenreiter Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung nicht der Fall ist."

„Aus Sicht der E-Control ist das deutliche Bekenntnis für einen gezielten Ausbau der Infrastruktur besonders begrüßenswert. Denn eines ist klar: für den Ausbau der Erneuerbaren sind starke und zuverlässige Netze unerlässlich. Wie wichtig die Netze für die Resilienz der Energieversorgung in Österreich sind, zeigt sich immer wieder.“

„Mit dem Inkrafttreten des EABG liegen Netzausbauprojekte nun erstmals im überragenden öffentlichen Interesse. Das Gelingen der Energiewende wird im Stromnetz entschieden. Ein leistungsfähiges Stromnetz ist die Grundvoraussetzung für die Integration weiterer Erneuerbarer in das Stromsystem. 

Dieses Gesetz beschleunigt den Netzausbau und hilft damit das gesamte Stromsystem kostengünstiger zu machen. Das hilft jeder Österreicherin und jedem Österreicher, dem Wirtschaftsstandort sowie der Industrie, die ihre Prozesse besser dekarbonisieren kann, wenn sie auf günstigen und nachhaltigen Strom zurückgreifen kann."

„Die erhöhten Ausbauziele für die Bundesländer sind definitiv ein Erfolg, sie bleiben aber nach wie vor hinter den Zielen, die im Nationalen Energie- und Klimaplan festgeschrieben sind und sind unzureichend, um Österreichs Klimaziele zu erreichen.

Ausbauziele sind nur stark, wenn sie auch verbindlich sind. Wenn das Gesetz sein Potential ausschöpfen soll, braucht es klare Konsequenzen für Bundesländer, die ihre Ausbauziele nicht erfüllen."