Photvoltaik-Ziel in Österreich 2030 : PV Austria: Ausbauziel von 21 TWh bis 2030 machbar

Vor dem Hintergrund des kürzlich finalisierten Österreichischen Netzinfrastrukturplans (ÖNIP) hat sich das Ausbauziel für Photovoltaik kräftig in die Höhe geschraubt: Bis 2030 sollen in Österreich 21 Terawattstunden (TWh) Strom von der Sonne kommen – bis dato war das Ziel noch 13 TWh. Aktuell werden in Österreich etwa 7 TWh Sonnenstrom erzeugt. Rein rechnerisch müsste die PV-Stromerzeugung ab sofort also jährlich um mindestens 2 TWh ausgebaut werden. Aber lassen die Rahmenbedingungen diesen Rekord-Ausbau zu? Der Bundesverband Photovoltaic Austria hat Gesetze, Verordnungen und Verfahren auf Bundes- und Länderebene einem "PV-Reality-Check" unterzogen und die heimische Branche nach ihrer Einschätzung befragt.

Das Fazit: Das Ziel ist laut dem Verband erreichbar. Aber dafür seien mehr Tempo und Investitionen beim Netzausbau und mehr Stromnetz-Kapazitäten sowie eine Veränderung in den Bundesländern notwendig. „Für die Branche kann ich sagen: Wir sind bereit", sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. Der Bund habe auf der Zielgeraden noch zugelegt, aber „die Bundesländer sind bis jetzt aus PV-Sicht eine Enttäuschung.“ Auch PV Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer lobt den ÖNIP. Er gebe nun Ziele vor und kläre auch Zuständigkeiten. „Ein Plan ist immer gut, aber jetzt müssen rasch die konkreten Gesetze folgen. Es braucht noch vor dem Sommer das Elektrizitätswirtschafts-Gesetz (ElWG) und es braucht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, damit sich auch auf Länderebene endlich etwas tut in Sachen PV-Ausbau.“

Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bis 35 Kilowatt-Peak, die sowohl auf den Kauf der Anlage und ihrer Komponenten als auch für die Montage durch Ausführende gilt, sieht PV Austria als wichtigen Impuls für den Ausbau in Österreich. Zusätzlich bedeutet dieser Wegfall auch eine deutliche bürokratische Entlastung: Es ist keine Förderantragstellung mehr notwendig, der Rechnungsbetrag verringert sich einfach um die Mehrwertsteuer.

„Es freut uns, dass die Regierung im Endspurt der Legislaturperiode diese Forderung übernommen hat", so Paierl. Dennoch brauche es auch noch den Zweidrittelmehrheits-Beschluss des Elektrizitätswirtschafts-Gesetzes. Paierls Appell: Das Gesetz dürfe nicht an „innenpolitischen Wahlkampf-Geplänkeln" scheitern.

Das Elektrizitätswirtschafts-Gesetz (ElWG) hat die Begutachtung absolviert, aktuell werden die rund 350 Stellungnahmen dazu eingearbeitet. PV Austria hofft auf einen Beschluss noch vor dem Sommer – und damit den Wahlen im Herbst – anderenfalls drohe ein Stillstand von bis zu drei Jahren. Zentral im ElWG: Der rasche Ausbau der Stromnetze und Stromspeicher sowie konkrete Netzentwicklungspläne, aus denen hervorgeht, wann wo welche Einspeisekapazitäten zur Verfügung stehen.

Der Bund allein könne die Energiewende nicht stemmen, wie PV Austria betont. Für die PV-Ausbauziele würden auch die Bundesländer einen Beitrag leisten müssen – und der ist aktuell noch viel zu gering, zeigt der "PV-Reality-Check" des Verbands:

Veraltete Landesgesetze

Neun Länder – neun unterschiedliche Gesetzgebungen: Von Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht. Während eine PV-Anlage etwa in Salzburg immer genehmigungsfrei ist, sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurde, ist eine PV-Anlage im Nachbarland Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW sogar genehmigungspflichtig. Oder: Während eine PV-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist, muss für die im benachbarten Burgenland bereits ab 20 kW um Genehmigung angesucht werden.

Zu wenig Flächen

Die ambitionierten PV-Ziele sind allein „auf den Dächern“ nicht erreichbar, so der Verband – es brauche dafür auch Freiflächenanlagen. Man rechnet damit, dass etwa die Hälfte des Sonnenstroms künftig von Dächern und die andere Hälfte aus Freiflächenanlagen kommen wird. Aber: Erst vier Bundesländer (Steiermark, Niederösterreich, Burgenland & Salzburg) haben aktiv Flächen für PV ausgewiesen bzw. transparent verfügbar gemacht.

Vorzeigebeispiele sieht PV Austria jedoch bei keinem dieser vier Bundesländer: Der Verband bemängelt, dass alle Zonierungen teilweise grobe Schwachstellen aufweisen würden – etwa zu wenig Flächen, die häufig nicht nutzbar sind, weil eine Gemeindezustimmung oder das Stromnetz fehlt. Man habe Zonen, könne diese aber nicht nutzen, so das Fazit von Immitzer. Die Landesregierungen würden sich als „Energiewende-Bremser“ positionieren, indem sie nicht genügend Flächen ausweisen, so die Kritik der PVA-Geschäftsführerin.

Langwierige Genehmigungsverfahren

Lange Wartezeiten und unzureichende Bearbeitungsmöglichkeiten verzögern können Erneuerbaren-Projekte verzögern und so die Energiewende bremsen. „Die Energiewende ist zu wichtig, um an einem Föderalismus-Gesetzes-Fleckerlteppich zu scheitern“, kritisiert Immitzer und fordert daher Transparenz, Planbarkeit und beschleunigte Verfahren über die Landesgrenzen hinweg. Zu diesem Zweck sei auch der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EABG) so wichtig.

Unter dem Motto „Mach dein Dach zum Kraftwerk“ informiert Photovoltaic Austria die Endkund*innen im April und Mai über die Vorteile und den einfachen Weg zur PV-Anlage. „Umfragen zeigen, dass die Österreicher*innen noch viel zu wenig über das Mehrwertsteuer-Aus für PV-Anlagen wissen“, meint Immitzer. Zentral daher: Auf der Landingpage www.sonne-ein.at gibt es Tipps, wie in wenigen Schritten die Installation einer PV-Anlage klappt. Mit der PV-Profi-Suche lässt sich dafür ein kompetenter Fachbetrieb in der Nähe finden.